Die Kohlekraftwerksprojekte in Deutschland und in Brunsbüttel stehen in einem unauflösbaren Widerspruch zu den Klimazielen der Bundesregierung, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Kohle ist aufgrund seiner CO2-Emissionen der denkbar klimaschädlichste Brennstoff zur Stromerzeugung. Daran ändern auch „hocheffiziente“ Kohlekraftwerke nichts. In Zeiten des Klimawandels und steigender Meeresspiegel ist es sehr fragwürdig, klimaschädliche Kohlekraftwerke in ein Gebiet auf der Höhe von Normal Null bauen zu wollen, das in einigen Kilometern Entfernung mit dem touristischen Ziel „Tiefste Landstelle Deutschlands“ (-3,54 m NN) wirbt.

Allein der CO2-Ausstoß ist in diesem Jahrzehnt dreimal so rasant angestiegen wie in den 90er-Jahren. Die US-Behörde für die Ozeane und die Atmosphäre (NOAA) erklärte, dass selbst bei einem sofortigen Stopp aller Kohlendioxid-Emissionen sich die Folgen des bisherigen Treibhausgasausstoßes für mehr als 1000 Jahre nicht mehr rückgängig machen ließen. Heute befinden sich 385 Teile Kohlendioxid pro einer Million Teile (ppm) in der Atmosphäre. Vor Beginn des Industriezeitalters lag die CO2-Konzentration bei 280 ppm. Sollte sie auf 450 ppm oder höher ansteigen, gäbe es in zukünftigen Sommern in vielen Teilen der Erde weniger Regen. Die Folgen wären Dürren, Stürme, vermehrte Brände, Veränderungen vieler Ökosysteme, steigende Meeresspiegel – und Klimaflüchtlinge.

Schadenskosten durch Klimawandel, Krankheiten, Materialschäden und Ernteausfälle trägt die Allgemeinheit und nicht der Kraftwerksbetreiber.

Im Januar 2009 gab RWE bekannt, alle Pläne für neue Kohlekraftwerke in Westeuropa auf Eis legen zu wollen. Aus Sicht von RWE sind neue Kohlekraftwerke wirtschaftlich nicht mehr rentabel. Grund ist die 100 prozentige Versteigerung von CO2-Rechten ab 2013. Damit gab RWE als erster deutscher Stromkonzern zu, dass Investitionen in neue Kohlekraftwerke wirtschaftlich nicht mehr rentabel sind.

Der französische Konzern GDF Suez selbst rechnet nicht mit einer ausgereiften Technik zur CO2-Abscheidung und Lagerung (CCS, Carbon Capture and Storage) vor dem Jahr 2020. Andere Voraussagen nennen das Jahr 2030 oder noch später. Aus Kostengründen wurden in Norwegen und den USA die Forschungen zum CCS wieder eingestellt. Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen („Intergouvernemental Panel on Climate Change“, IPCC) erwartet die wirtschaftliche Rentabilität von CCS frühestens für die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts. Eine Nachrüstung ist sehr kostspielig und kann solch hohe Effizienzverluste verursachen, dass das Kraftwerk unrentabel wird.

Die Konzerne Vattenfall und Dong prognostizieren einen Wirkungsgradverlust von bis zu 70 Prozent bei der Anwendung von CCS.

Weltweit gibt es keine Endlagerstätte für Kohlendioxid. Die deutschen Ministerien für Umwelt (BMU) und für Wirtschaft (BMWi) arbeiten zurzeit an einem Rechtsrahmen, der den Transport des abgeschiedenen CO2 und dessen sichere Verwahrung regeln soll. In einer bereits bestehenden EU-Richtlinie ist festgeschrieben, dass die Betreiber noch mindestens 20 Jahre nach Schließung der Lagerstätte für deren Sicherheit verantwortlich sind und bei Schäden haften. Das BMU sieht in seinem Entwurf keinen längeren Haftungszeitraum vor. Dabei sind nach Meinung vieler Umweltorganisationen die 20 Jahre bei weitem nicht lange genug. Das giftige Gas CO2 verfällt nicht – wie etwa Atommüll. Einige Mitglieder der SPD-Fraktion fordern eine mindestens 100 Jahre fortlaufende Haftung der Betreiber. Uneinigkeiten zwischen den Ministerien bestehen noch in der konkreten Festlegung zu möglichen Leckagen, in der Ressortverantwortung und in der Haftungsfrage.

Im Mai 2010 nahm die Landesgruppe Norddeutschland des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Hamburg zum CCS Stellung. Die Trinkwasserversorgung im norddeutschen Raum erfolgt aus regional gefördertem Grundwasser. Dieses wäre durch eine Kohlendioxid-Einlagerung für Jahrhunderte gefährdet. Wird das Kohlendioxid in die Erde gepresst, könnte salzhaltiges Wasser ins Grundwasser gelangen und dieses ungenießbar machen.  Die Landesgruppe weist darauf hin, dass bereits heute schon aufsteigende „saline Wässer“ eine Gefahr für die öffentliche Wasserversorgung seien. Sie fordert die Bundesregierung auf, im norddeutschen Raum keine CO2-Speicherstätten zuzulassen.

Am 23.09.2011 entscheidet der Bundesrat über das CCS-Gesetz. Dazu entwickelten Bürgerinitiativen gegen CCS eine Informationsschrift und einen Appell an Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder, um gegen das Gesetz zu stimmen. Hier die Informationsschrift als PDF.

Das Gesetz scheiterte und wurde an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Dieser tagte am 08.11.2011 ohne Ergebnisse. Das Thema CCS wurde auf die nächste Sitzung am 22. November verschoben. Zuvor protestierten vor dem Bundesrat in Berlin etwa 100 Vertreter von Bürgerinitiativen aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt, sowie Mitglieder des BUND und Greenpeace gegen die geplante Verpressung von Kohlenstoffdioxid und forderten von den Verhandlungsführern des Vermittlungsausschusses ein Unterlassungsgesetz für CO2-Endlager. Dies sieht die EU-Richtlinie ausdrücklich als Möglichkeit der Umsetzung vor. Die beteiligten BI´s sandten eine Offene Mail mit Fragen an die Mitglieder des Vermittlungsausschusses.

Da ein Bundesgesetz zur Kohlendioxidspeicherung fehlt, gibt der Energiekonzern Vattenfall Anfang Dezember 2011 seinen Plan für eine Pilotanlage zur CO2-Abtrennung in Jänschwalde bei Cottbus auf.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat billigte mit knapper Mehrheit überraschend am 27.06.2012 einen Kompromissvorschlag zum sogenannten CCS-Gesetz. Die testweise Einlagerung von Kohlendioxid in Deutschland in ehemalige Gasspeicher wird nun grundsätzlich erlaubt. Es gibt eine Länderklausel, mit der Bundesländer die Lagerung in ihrem Gebiet einschränken oder verhindern können. Es müssen aber sonstige Optionen und andere öffentliche Interessen abgewogen werden. Außerhalb der Zwölf Seemeilen-Zone  kann unter dem Meer die CO2-Speicherung nicht verboten werden. Rund 22 Kilometer vor der Küste beginnt nach internationalem Seerecht die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ), in der nur der Bund das Sagen hat. CO2-Pipelines durch Bundesländer sind ebenfalls zu dulden. Die jährliche Speichermenge im Bundesgebiet darf 4 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid nicht überschreiten – und nicht 1,3 Millionen Tonnen pro Speicher.

Fast einen Monat später sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in der "Saarbrücker Zeitung", dass er wegen des Widerstandes in der Bevölkerung keine Chancen für eine unterirdische Kohlendioxid-Speicherung sieht. Zurzeit gibt es in keinem Bundesland eine politische Akzeptanz für Stein- und Braunkohlekraftwerke mit CCS-Technologie.